Covid-19 mutiert zu Merkel-20

Heute wurde im Bundestag das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” besprochen. Der Bundestag will damit die Grundrechte drastisch einschränken.

Die Presse berichtete kaum oder gar nicht über die Abschaffung grundlegender Bürgerrechte, die praktisch einem Ermächtigungsgesetz gleichkommt. Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, offiziell das “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich”, war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Gesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt vollständig auf Adolf Hitler überging.

In Artikel 7 heißt es im heute im Bundestag diskutierten „Bevölkerungsschutzgesetz“:

“Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13, Absatz eins) eingeschränkt.”  

Auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird drastisch eingeschränkt:

“Durch die Absätze 4 bis 7 und 10 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ (Zwangs-Tests und Zwangsimpfungen!)

Der Horror-Katalog im Einzelnen:

§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

(1)Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein

1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum.

2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum.

3.Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht).

4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind.

5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen.

6.Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen.

7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs.

8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten.

9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel.

10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen.

11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften.

12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten.

13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen.

14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können.

15. Reisebeschränkungen.

Das Corona-Regime war in jüngster Zeit immer öfter vor Gerichten mit der Begründung gescheitert, dass die gesetzliche Grundlage für die verhängten Zwangsmaßnahmen fehlte. Die wäre mit diesem neuen Gesetz gegeben.

Morgen findet in Leipzig die nächste große Demonstration gegen die Maßnahmen statt. Jede/r der kann, sollte hin fahren. Es geht nicht nur um unsere Freiheit sondern auch um viele, viele Existenzen.

Die Pandemie” endet mit der Regierung!